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Das neue Datenschutzrecht

Diese Webseite beschäftigt sich mit dem „neuen Datenschutzrecht“, also mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und allen rechtlichen Änderungen, die die neue DSGVO mit sich bringt. Der Fokus liegt dabei grundsätzlich auf den Anwendungsbereich für nicht-öffentliche Stellen und öffentliche Stellen des Bundes. Für öffentliche Stellen der Länder und konfessionelle Institutionen gelten u.U. andere Rechtsvorschriften.

Die Webseite hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird stetig erweitert. Fehler und Irrtümer können nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Finden Sie Fehler oder haben Sie Vorschläge für weitere Inhalte nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf. Vielen Dank!

DSGVO

Am 08.04.2016 hat der EU-Rat und am 14.04.2016 das EU-Parlament der informellen Trilog-Einigung (zwischen EU-Kommission, -Parlament und -Rat) zugestimmt. Am 04.05.2016 wurde die DSGVO im Amtsblatt veröffentlicht. Die DSGVO trat am 25.05.2016 in Kraft und ist zwei Jahre nach dem Inkrafttreten anzuwenden (25.05.2018).

BDSG

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag und Bundesrat das DSAnpUG-EU beschlossen, das insbesondere das neue BDSG beinhaltet. Das Gesetz wurde am 05. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist zusammen mit der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden.

Sozialgesetzbuch

Das „Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ (u.a. das erste und zehnte Sozialgesetzbuch) wurde am 24. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist zusammen mit der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden.

start.txt · Zuletzt geändert: 2017/12/03 von P04

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